Guérot: Europa als Raum der Freiheit & des Rechts? Griff nach den Grundrechten. 1bis19 30.09.23 FFM
Am 30. September 2023 lud die Initiative 1bis19 zur Tagung „Der Griff nach den Grundrechten" in Frankfurt ein. Es sprachen und diskutierten miteinander der Rechtsanwalt, Philosoph und Publizist Carlos A. Gebauer, die Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring sowie die Historikerin Dr. Sandra Kostner. In ihrem Vortrag regte Prof. Ulrike Guérot das Publikum zum Nachdenken über ein anderes Europa an. Zwar sei bei den europäischen Bürgern ein Grundressentiment gegenüber der EU in ihrer jetzigen Form feststellbar, doch dieses Ressentiment richte sich nicht gegen Europa an sich. Im Gegenteil. Nun stelle sich die Frage: Wer gewinnt die intellektuelle Auseinandersetzung über eine Reform der EU? Guérot spricht sich für eine europäische Republik und eine Demokratisierung Europas aus. Dabei solle ein allgemeiner politischer Gleichheitsgrundsatz für alle europäische Bürger gelten. Voraussetzung dafür seien beispielsweise gleiche soziale Zugangsrechte, ein europäischer Personalausweis oder auch ein europäisches Vereinsrecht. Gute Ansätze sieht sie in der von der EU-Kommission lancierten Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen (citizens' assemblies). Als Defizit macht sie hingegen etwa die Tatsache aus, dass das EU-Parlament bei der Gesetzgebung über kein Initiativrecht verfügt. In ihren Überlegungen rückt Guérot den Begriff der Republik in den Mittelpunkt, womit jedoch die Sozialstaatlichkeit eng verbunden sei. Allerdings gibt sie zu, dass ihr Nachdenken über ein anderes Europa derzeit noch von „Träumen, Hoffen und Wünschen“ geprägt sei.